Die Bienen haben Grund zum Jubel

Jubel; copyright 2011: Georg Berg
Heute hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil (Az. C-442/09) gefällt. Der Eintrag von Pollen aus genetisch verändertem Mais in Imkereiprodukte ist demnach nicht zulässig. Das gilt auch für alle Lebensmittel, die solchen Honig enthalten.

Grundlage sind Begriffsbestimmungen aus einer Richtlinie des Europarates: „Honig besteht im Wesentlichen aus verschiedenen Zuckerarten, insbesondere aus Fructose und Glucose sowie aus organischen Säuren, Fermenten und beim Honigsammeln aufgenommenen festen Partikeln. Dem Honig dürfen weder Lebensmittelzutaten noch Lebensmittelzusatzstoffe noch andere Stoffe als Honig beigegeben worden sein, soll er als Honig in Verkehr gebracht oder in einem für den menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnis verwendet werden. Der Honig muss, soweit möglich, frei von organischen und anorganischen Fremdstoffen sein. … Dem Honig [dürfen] weder Pollen noch honigeigene Bestandteile entzogen werden, es sei denn, dass dies beim Entziehen von anorganischen oder organischen Fremdstoffen unvermeidbar ist.“

Im Urteil wurde festgestellt, dass Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die gentechnich veränderten Pollen enthalten, Lebensmittel darstellen, die Zutaten enthalten, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt werden und entsprechend gekennzeichnet und genehmigt werden müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der fragliche Stoff absichtlich hinzugefügt oder zufällig eingetragen wurde.

Der Anbau des Maises MON 810 wurde in Deutschland mit Bescheid des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 17. April 2009 verboten; darin wurde das vorläufige Ruhen der Genehmigung für das Inverkehrbringen angeordnet.

Monsanto Technology ist Inhaberin der saatgutrechtlichen Sortenzulassungen. Monsanto Agrar Deutschland ist für den Vertrieb des auf der Maislinie MON 810 beruhenden Saatguts in Deutschland zuständig.

Der Mais MON 810 enthält ein Gen des Bodenbakteriums Bacillus thuringiensis (Bt), das in der Maispflanze zur Bildung von Bt-Toxinen führt. Diese Toxine richten sich gegen die Raupen des Maiszünslers, einer für Mais schädlichen Schmetterlingsart, deren Larven bei einem Befall die Maispflanze in ihrer Entwicklung schwächen. Die Bt-Toxine zerstören Zellen im Verdauungstrakt der Insektenlarven und führen dadurch zu deren Tod.

Der Freistaat Bayern ist Eigentümer verschiedener Grundstücke, auf denen in den vergangenen Jahren zu Forschungszwecken MON 810‑Mais angebaut wurde. Er schließt es nicht aus, diesen Anbau wieder aufzunehmen, sobald das für das Bundesgebiet erlassene Anbauverbot außer Kraft tritt.

Herr Bablok ist Betreiber einer Liebhaberimkerei. Er produziert in der Nähe der Grundstücke des Freistaats Bayern Honig zum Verkauf und für den Eigenbedarf. Ferner produzierte er bis zum Jahr 2005 Pollen zum Verkauf als Lebensmittel in Form von Nahrungsergänzungsmitteln. Er beabsichtigt die Wiederaufnahme der Pollenproduktion, sobald das Risiko des Eintrags von genetisch verändertem Pollen nicht mehr besteht.

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