10. bis 12. Oktober 2011

  • Rundfunkfreiheit – Wikipedia – Rundfunkfreiheit als dienende Freiheit. Sie dient unter den Bedingungen der Massenkommunikation der Aufgabe, freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk zu gewährleisten.[9] Diese Meinungsbildung ist nur möglich, wenn der Rundfunk nicht einseitig dem Staat oder einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert wird, also die Staatsferne des Rundfunks gesichert wird.
  • 3. Rundfunk-Urteil – Wikipedia – Um die Meinungsvielfalt zu sichern, schrieb das Verfassungsgericht entweder eine binnenpluralistische oder eine außenpluralistische Struktur vor. Bei der binnenpluralistischen Struktur spiegelt sich die Vielfalt der Meinungsrichtungen in der Zusammensetzung der Kontrollräte innerhalb eines Rundfunkveranstalters wider. In diesem Fall soll bereits der einzelne Sender möglichst alle Meinungsrichtungen der gesellschaftlich relevanten Kräfte abdecken.
  • Rundfunkurteile des BVerfG – Wikipedia
  • Anhaltende Nebenwirkungen – Funkkorrespondenz Leitartikel zur Causa Martens
  • 0zapftis: Bayern als erstes Bundesland im Verdacht » Von markus » netzpolitik.org – Aus den Dokumenten geht hervor, dass DigiTask eine spezielle “Skype Capture Unit” anbietet, die 3.500 Euro pro Monat und Arbeitsplatz kostet.
  • 0zapftis: Erste erwischte Täter sitzen beim LKA Bayern – Rechtsanwalt im Namen seines Mandanten: "Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. … http://ijure.org/wp/category/0zapftis; » Von markus » netzpolitik.org

Anhaltende Nebenwirkungen

Der Gerichtsstreit zwischen Klaus Martens und dem WDR dauert an
Von: Reinhard Lüke (Funkkorrespondenz Leitartikel)

Noch immer gibt es keine endgültige Entscheidung im Fall Klaus Martens. Der juristische Streit zwischen dem vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) im Mai 2010 fristlos gekündigten Redakteur und dem öffentlich-rechtlichen Sender zieht sich nun schon fast anderthalb Jahre hin. Auch ein neuerlicher Termin am 5. Oktober vor dem Landesarbeitsgericht Köln brachte keine Klärung in dieser Angelegenheit. Nachdem das Kölner Arbeitsgericht am 20. Januar dieses Jahres einer Klage von Martens gegen seine fristlose Entlassung durch den WDR stattgegeben hatte, wurde nun der Revisionsantrag des Senders gegen das Urteil der ersten Instanz verhandelt (Az.: 3 Sa 347/11). Weiterlesen