Anhaltende Nebenwirkungen

Der Gerichtsstreit zwischen Klaus Martens und dem WDR dauert an
Von: Reinhard Lüke (Funkkorrespondenz Leitartikel)

Noch immer gibt es keine endgültige Entscheidung im Fall Klaus Martens. Der juristische Streit zwischen dem vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) im Mai 2010 fristlos gekündigten Redakteur und dem öffentlich-rechtlichen Sender zieht sich nun schon fast anderthalb Jahre hin. Auch ein neuerlicher Termin am 5. Oktober vor dem Landesarbeitsgericht Köln brachte keine Klärung in dieser Angelegenheit. Nachdem das Kölner Arbeitsgericht am 20. Januar dieses Jahres einer Klage von Martens gegen seine fristlose Entlassung durch den WDR stattgegeben hatte, wurde nun der Revisionsantrag des Senders gegen das Urteil der ersten Instanz verhandelt (Az.: 3 Sa 347/11).

Die zuständige 3. Kammer des Landearbeitsgerichts plädierte in der Verhandlung noch einmal nachdrücklich dafür, dass sich beide Parteien auf einen Vergleich einigen sollten. Die Kammer machte für eine sogenannte „vergleichsweise Streitbeilegung“ einen konkreten Vorschlag. Sie regte an, „das Arbeitsverhältnis fortzusetzen und den Kläger in einer anderen Redaktion oder einem anderen Aufgabenbereich weiter zu beschäftigen“. Bis spätestens zum 28. Oktober müssen die Parteien dem Gericht mitteilen, ob eine Einigung zustande gekommen ist. Falls es keine Verständigung gibt, wird das Landesarbeitsgericht am 23. November ein Urteil fällen. Ob gegen eine solche Entscheidung erneut Revision eingelegt werden kann, will das Gericht bei der Verkündung an diesem Tag bekannt geben.

Ins Rollen gekommen war die Auseinandersetzung zwischen Klaus Martens und dem WDR durch die von dem Journalisten erstellte TV-Dokumentation „Heilung unerwünscht: Wie Pharmakonzerne ein Medikament verhindern“. Der 45-minütige Film wurde im Rahmen der vom WDR verantworteten Reihe „Die Story“ im Oktober 2009 im Ersten Programm der ARD ausgestrahlt. In seiner Dokumentation beschuldigte Martens die Pharma-Lobby, die Markteinführung einer ebenso wirksamen wie preiswerten Salbe zur Behandlung von Neurodermitis zu verhindern, um ihre eigenen Produkte weiterhin am Markt zu halten.

Wenige Tage nach der Ausstrahlung wurden von verschiedenen Seiten Vorwürfe gegen den Autor erhoben, wonach er die nötige Distanz habe vermissen lassen und PR für ein bestimmtes Produkt betrieben habe. Daraufhin stellte sich WDR-Intendantin Monika Piel zunächst schützend vor ihren, für seine früheren Filme mehrfach ausgezeichneten Mitarbeiter und erklärte die Vorwürfe als haltlos. Nachdem sich dann aufgrund mehrerer Programmbeschwerden der WDR-Rundfunkrat mit der Causa beschäftigte und Bedenken angemeldet hatte, beauftragte Piel die interne Revision mit der Prüfung der Angelegenheit. Deren Bericht führte dann einigermaßen überraschend zu Martens‘ fristloser Kündigung durch den WDR am 19. Mai 2010 (vgl. FK 24/10).

Kaum neue Erkenntnisse

Als Begründung für die Entlassung führte der Sender weniger Schwächen des Films an, sondern vornehmlich den Umstand, dass der Autor im Umfeld der internen Untersuchungen mehrfach widersprüchliche Angaben gemacht habe und somit das Vertrauensverhältnis für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei. Konkret ging es bei den Vorwürfen zum einen um die Tatsache, dass kurz nach Ausstrahlung der Dokumentation die Salbe, die die Pharmakonzerne nicht produzieren wollten, doch auf den Markt gebracht wurde. Davon sollte der Autor vorab gewusst haben. Womit er sich – wissentlich oder zumindest naiv – zum Steigbügelhalter einer Marketingkampagne gemacht hätte. Zum anderen ging es um die zeitnahe Publikation eines Buchs aus Martens‘ Feder zum selben Thema. Wobei dieser Vorwurf schon damals irritierte, da der Autor die Genehmigung zu dieser Zweitverwertung seiner Recherchen beim WDR offiziell eingeholt hatte.

Das Kölner Arbeitsgericht, vor dem Martens nach seiner Entlassung gegen den WDR Klage eingereicht hatte (Az.: 6 Ca 4641/10), stufte diese Vorwürfe seitens des Senders als nicht stichhaltig ein. Die zuständige 6. Kammer erklärte am 20. Januar 2011 die fristlose Kündigung für nichtig. Dieses Urteil wollte der WDR nicht akzeptieren und rief das Landesarbeitsgericht Köln an (vgl. FK 30/11, 4/11 und 13/11). In der Berufungsverhandlung am 5. Oktober gab es nun in der Sache kaum neue Erkenntnisse.

So ging es einmal mehr um E-Mails, die die WDR-Revisoren in Martens‘ Account entdeckt hatten, aus denen für sie hervorging, dass der Autor mit dem Unternehmen, das kurz nach der Ausstrahlung der Dokumentation die Salbe auf den Markt brachte, gemeinsame Sache gemacht hatte. Martens hingegen stufte den Schriftverkehr als „normale Kontakte“ zwischen einem Autor und seinen Protagonisten ein. Der Journalist bekräftigte, von der geplanten Produkteinführung der Creme wenige Tage nach der Ausstrahlung seines Films nichts gewusst zu haben. In Verlauf der Verhandlung machte der Vorsitzende Richter der Kammer deutlich, dass es vor Gericht nicht um die journalistische Qualität des Films gehe (sonst hätten Arbeitsgerichte auch reichlich zu tun). Er verwies darauf, dass er aber „gewisse Probleme“ mit dem Sachverhalt habe.

Redakteursvertretung kritisiert WDR

Nach einer kurzen Beratungspause unterbreitete er dann beiden Parteien einen Vorschlag zu einem Auflösungsvergleich des Arbeitsverhältnisses von Martens mit dem Westdeutschen Rundfunk. Demnach sollte die fristlose Kündigung in eine ordentliche mit zwölfmonatiger Frist umgewandelt werden und der Journalist, der 1989 fest angestellter Redakteur beim WDR wurde, zudem eine Abfindung in Höhe eines Jahresgehaltes erhalten. Während die juristischen Vertreter des Senders durchaus Sympathien für diesen Vorschlag äußerten, lehnte Martens ihn kategorisch ab. Ihm gehe es, so der 57-jährige Journalist, schließlich nicht zuletzt um sein journalistisches Ethos und in diesem Zusammenhang komme eine Zustimmung zu einem solchen Vergleich einem Schuldgeständnis gleich. Im Nachgang zu der Berufungsverhandlung gab die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts dann ihren Beschluss bekannt, dem zufolge sich beide Parteien bis zum 28. Oktober auf einen Vergleich einigen sollten.

Wenige Tage vor der Berufungsverhandlung hatte die WDR-Redakteursvertretung das Verhalten des Senders im Fall Klaus Martens kritisiert. In einem Schreiben, das Mitte September an alle fest angestellten Programmmitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Senders ging, erhob sie den Vorwurf, die Begründung für Martens‘ Entlassung sei im Wesentlichen von der Hauptabteilung (HA) Revision des WDR erstellt worden. „Diese sah sich berufen, ausführlich journalistische und redaktionelle Abläufe zu bewerten – bis hin zu diversen Details“, heißt es in dem Schreiben unter Verweis darauf, dass die Hauptabteilung Revision sogar Bewertungen darüber vorgenommen habe, wie O-Töne zu schneiden gewesen wären.

WDR-Intendantin Piel weist Vorwürfe zurück

Nach Auffassung der Redakteursvertretung, die die Kündigung von Martens weiterhin für unrechtmäßig hält, haben sich damit WDR-Revisionsexperten in Bereiche außerhalb ihrer Kernaufgabe eingemischt. Die Redakteursvertretung kritisiert ferner, die Revisionsabteilung habe die E-Mails von Martens ausgewertet und daraufhin den Vorwurf konstruiert, der Redakteur habe sich mit den kommerziellen Interessen eines Protagonisten gemein gemacht. In Wirklichkeit aber habe Martens „lediglich in der üblichen, in jeder guten Kinderstube gelehrten Form drei E-Mails dieses Protagonisten beantwortet, mit jeweils zwei oder drei Zeilen“, so die Redakteursvertretung, die nur wenig Verständnis dafür hat, dass sich die Revisionsabteilung in journalistische Belange eingemischt hat. Die Vorwürfe der Redakteursvertretung wies WDR-Intendantin Monika Piel zurück. Sie teilte der Redakteursvertretung per E-Mail mit: „Ihre Mutmaßungen und Beschuldigungen an die Adresse der HA Revision entbehren jeglicher Grundlage.“

In der E-Mail, die Piel am 28. September an WDR-Redakteure weiterleitete, heißt es weiter: „Ihre Mutmaßungen und Beschuldigungen an die Adresse der HA Revision entbehren jeglicher Grundlage. Die Revision hat im Auftrag der Geschäftsleitung den Sachverhalt entsprechend ihrer Zuständigkeit geprüft, dabei entgegen Ihrer Darstellung aber weder eine arbeitsrechtliche Bewertung vorgenommen noch regelwidrig journalistische Tätigkeit beurteilt.“
FK
© 2011 – Funkkorrespondenz

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