Persönlicheitsrechte auf dem Scheiterhaufen

Die Tagesschau berichtet, dass ein US-Gericht den Kurznachrichtendienst Twitter zur Herausgabe von Daten im Zusammenhang mit dem Enthüllungsportal WikiLeaks aufgefordert habe.

Twitter wollte sich zu dem Fall zunächst nicht äußern und teilte lediglich mit, dass es zu seinen Grundsätzen gehöre, Nutzer über Anfragen – wie von Regierungsseite – zu informieren. Aus der auf der Internetseite salon.com veröffentlichten Vorladung an den Kurznachrichtendienst vom 14. Dezember geht hervor, dass die angeforderten Informationen “relevant für laufende strafrechtliche Ermittlungen” seien. Zugleich wurde Twitter davon in Kenntnis gesetzt, dass es weder Assange noch die anderen Betroffenen über die Vorladung informieren dürfe.

Es stellt sich die Frage, ob auch andere Internetdienste ähnliche Aufforderungen von US-Behörden erhalten haben, denn Twitter hat – gemäß seinen Grundsätzen – diese Tatsache den betroffenen Nutzern und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, obwohl ihm das in dem behördlichen Schreiben zunächst1 untersagt worden ist.
Das Faximile der behördlichen Aufforderung ist bei Salon verlinkt.2
An diesem Beispiel 3 kann man sehen, wozu eine Vorratsdatenspeicherung genutzt wird.

Fire in the Forest; copyright 2011: Georg Berg

  1. am 5. Januar ist dieser Geheimhaltungsteil dann außer Kraft gesetzt worden, worauf die Unterrichtung seitens Twitters dann erfolgt ist
  2. Zitat: IT IS FURTHER ORDERED that the application and this Order are sealed until otherwise ordered by the Court, and that Twitter shall not disclose the existence of the application or this Order of the Court, or the existence of the investigation to the listed subscriber or any other person, unless and until authorized to do so by the Court.
  3. des hier exekutierten amerikanischen Gesetzes

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